Wie Kommunalpolitik nicht funktioniert, hat sich am 21.09.2017 in der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in Eschenburg gezeigt. Selten ist in einer Sitzung der Gemeindevertretung so sachfremd argumentiert und so respektlos gegen die Verwaltung und den Gemeindevorstand gesprochen worden. Aber was war los?

Thema war der Ausbau der Bushaltestelle am Marktplatz im Ortsteil Eibelshausen. Die Haltestelle sollte barrierefrei und größer gestaltet werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Diese sehen vor, Haltestellen bis 2022 barrierefrei herzurichten. Die Haltestelle „Markt“ wird nach Angaben der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH (VLDW) täglich von etwa 95 Bussen angefahren und ist somit die am stärksten frequentierte Haltestelle in Eschenburg. Dies liegt insbesondere daran, dass diese Haltestelle eine sogenannte Umsteigehaltestelle ist. Jede Bürgerin und jeder Bürger aus den Ortsteilen Eiershausen, Hirzenhain, Roth und Simmersbach ist auf diese Haltestelle angewiesen, um in Busse umzusteigen, die sie bzw. ihn von Eibelshausen nach Hause oder von zu Hause in Richtung Dillenburg und Ewersbach bringen.

Da es sich um eine Umsteigehaltestelle handelt, die auch besonders häufig von Schülerinnen und Schülern auf ihrem Schulweg genutzt wird, kommt es häufig vor, dass zeitgleich zwei oder mehrere Busse an der Haltestelle stehen. Aufgrund der aktuell gegeben baulichen Enge führt dies jedoch zu sehr gewagten Rangiermanövern der Busse und zu einer allgemein gefährlichen Verkehrssituation. Nicht nur die um- und aussteigenden Fahrgäste werden hierdurch gefährdet, sondern auch jeder andere Verkehrsteilnehmer. Die Pläne des VLDW sahen es vor, die Bushaltestelle längsseitig an den Marktplatz zu verlegen, um zum einen durch eine Anhebung des Bordsteins einen barrierefreien Einstieg für körperlich beeinträchtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Eltern mit Kinderwagen herzustellen und zum anderen die gefährliche Verkehrssituation zu entschärfen. Nach Angaben des durchführenden Planungsbüros hätte für diesen Umbau mit Kosten in Höhe von 100.000€ gerechnet werden müssen. Der VLDW hätte diesen Umbau mit bis zu 85.000 € gefördert. Die Umbaumaßnahmen wurden jedoch durch ein klares NEIN der CDU und FWG verhindert. Durch den von beiden Fraktionen gemeinschaftlich eingebrachten Antrag wird der Gemeindevorstand nun dazu gezwungen, dem VLDW mitzuteilen, dass ein barrierefreier und verkehrssichernder Umbau von der Gemeindevertretung (durch Stimmenmehrheit der CDU und FWG) abgelehnt wird. Die Begründung: der an vier Tagen im Jahr stattfindende Markt (Maade) würde durch den Umbau zu sehr beeinträchtigt.

Was von dieser Sitzung, außer eines schlechten Beigeschmacks, bleibt, ist Folgendes:

Eine weitere Chance, kostengünstig zum Wohl unserer Bürger beizutragen, wurde von CDU und FWG abgelehnt. Stattdessen verzichten beide Fraktionen auf 85.000 € Fördermittel. Den gesetzlich vorgeschriebenen Umbau bis 2022 muss die Gemeinde nun komplett alleine finanzieren. Zusätzlich werden die ca. 2.000 € für bereits erfolgte Planungsleistungen vom VLDW in Rechnung gestellt. Zahlen tut dies wie immer der Bürger.

Und dies sind nur die finanziellen Nachteile. Der VLDW hat angekündigt, falls die Haltestelle am Marktplatz nicht nach geltendem Recht umgebaut wird, diese nicht mehr weiter als Umsteigehaltestelle nutzen zu können. Es folgt die Umwidmung zur einfachen Haltestelle. In Zukunft dürfen also alle umsteigenden Bürgerinnen und Bürger aus den Orsteilen Eiershausen, Hirzenhain, Simmersbach und Roth bei Regen, Wind und Schnee durch Eibelshausen zu einer Bushaltestelle laufen, die sie zum jeweiligen Fahrziel bringt. Wohlgemerkt: alle Bürgerinnen und Bürger! Also auch bewegungseingeschränkte Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern.

Vielen Dank dafür!